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Wann Verfassungsbeschwerde?
Wann Verfassungsbeschwerde eingereicht werden sollte, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Zunächst muss geprüft werden, ob ein Grundrecht durch staatliches Handeln verletzt wurde. Dann sollte man sich überlegen, ob alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft wurden. Es ist ratsam, sich rechtzeitig anwaltlichen Rat einzuholen, um die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde abzuschätzen. Letztendlich sollte man auch die Fristen beachten, innerhalb derer eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden muss. **
Wie Verfassungsbeschwerde einreichen?
Um eine Verfassungsbeschwerde einzureichen, muss man sich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wenden. Zunächst sollte man einen Anwalt oder eine Anwältin konsultieren, um die Erfolgsaussichten der Beschwerde zu prüfen. Anschließend muss die Beschwerde schriftlich und unter Angabe aller relevanten Informationen eingereicht werden. Dabei ist es wichtig, dass die Beschwerde klar und präzise formuliert ist und alle erforderlichen Unterlagen beigefügt werden. Zuletzt sollte man sich über die Fristen für die Einreichung der Verfassungsbeschwerde informieren, da diese streng eingehalten werden müssen. **
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Linola sept Hand-Hygiene-ReinigungAnwendungsgebiet von Linola sept Hand-Hygiene-ReinigungLinola sept Hand-Hygiene-Reinigung entfernt 99,99 % der Coronaviren und Bakterien. Linola sept Hand-Hygiene-Reinigung sorgt für hygienisch saubere Hände. Die Hautverträglichkeit ist dermatologisch bestätigt.Wirkstoffe / Inhaltsstoffe / ZutatenInhaltsstoffe von Linola sept Hand-Hygiene-Reinigung: AQUA, ALCOHOL DENAT., SODIUM LAURETH SULFATE (68891-38-3), SODIUM MYRETH SULFATE, DISODIUM LAURETH SULFOSUCCINATE, SODIUM LAUROYL GLUTAMATE (29923-31-7), HYDROXYPROPYL GUAR, CITRIC ACID (5949-29-1), PROPYLENE GLYCOL, SODIUM CHLORIDE, COCO-GLUCOSIDE, GLYCERYL OLEATE, SODIUM BENZOATE.GegenanzeigenBei bekannter Überempfindlichkeit gegenüber einen der oben genannten Inhaltsstoffe, sollte das Produkt nicht angewendet werden.DosierungAnwendungsempfehlung von Linola sept Hand-Hygiene-Reinigung: 3 ml Reinigungsgel nehmen und die Hautinnenflächen, Handrücken, Finger, Fingerzwischenräume und Fingernägel einseifen. Gel an allen Stellen mind. 30 Sek. verreiben. Danach gründlich mit Wasser abwaschen und die Hände gut abtrocknen.HinweiseBiozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen. Sicherheitsinformationen: Flüssigkeit und Dampf entzündbar. Verursacht schwere Augenreizung. Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen. Ist ärztlicher Rat erforderlich, Verpackung oder Kennzeichnungsetikett bereithalten. Von Hitze, heißen Oberflächen, Funken, ofenen Flammen sowie anderen Zündquellarten fernhalten. Nicht rauchen. Bei Kontakt mit den Augen: Einige Minuten lang behutsam mit Wasser spülen. Eventuell vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter spülen. Bei anhaltender Augenreizung: Ärztlichen Rat einholen / Ärztliche Hilfe hinzuziehen. Inhalt/Behälter einer zugelassenen Entsorgungseinrichtung zuführen. Linola sept Hand-Hygiene-Reinigung können in Ihrer Versandapotheke www.juvalis.de erworben werden.8,66 €*Versand: 4,99 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Schülke | aspirmatic | Reinigung und Desinfektion zahnärztlicher Absaugsysteme | 2 Liter Flascheaspirmatic® dient der täglichen Reinigung, Desinfektion und Pflege zahnärztlicher Absaugsysteme und Mundspülbecken. Anwendung Tägliche Reinigung, Desinfektion und Pflege des Absaugsystems und Mundspülbeckens Für alle Amalgamabscheider geeignet (z. B. Dürr, Metasys) In allen Behandlungseinheiten einsetzbar (z. B. Sirona, KaVo, Castellini) Ihre Vorteile auf einen Blick Reinigung, Desinfektion und Pflege in einem Wirkspektrum: levurozid und begrenzt viruzid Schäumt nicht Anwendungshinweise Mittags und abends nach Behandlungsende zur reinigenden Desinfektion in 2%iger Gebrauchslösung einsetzen; je Behandlungseinheit gemäß Dosiervorgabe ansetzen und die Einwirkzeit einhalten. Weitere Informationen – etwa zum vollständigen Wirkspektrum mit allen Einwirkzeiten – entnehmen Sie bitte dem Produktinformations- und Sicherheitsdatenblatt in den Downloads. Besondere Hinweise Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformation lesen.28,30 €*Versand: 4,90 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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LEINA-WERKE Hygiene & Desinfektion Erste-Hilfe-Koffer »Pro Safe«, 31x21x13 cmHygiene & Desinfektion Erste-Hilfe-Koffer »Pro Safe«, Hersteller Name: Leina-Werke, Höhe: 210 mm, Artikelbezeichnung: Pro Safe, Gewicht: 3.3 kg, Tiefe: 130 mm, Hersteller-Artikelnummer: REF21116, Breite: 310 mm, gefüllt: Ja, Gesundheit/Erste Hilfe/Branchen Erste-Hilfe-Koffer134,14 €*Versand: 6,30 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Was kostet eine Verfassungsbeschwerde?
Eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland kostet grundsätzlich keine Gerichtsgebühren. Es können jedoch Anwaltskosten anfallen, da die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Regel erforderlich ist. Die Kosten für einen Anwalt können je nach Fall und Anwalt variieren. Es ist ratsam, sich im Vorfeld über die Kosten zu informieren und gegebenenfalls Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, wenn man sich die Anwaltskosten nicht leisten kann. **
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Hat Verfassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung?
Die Frage, ob eine Verfassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung hat, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich gilt, dass eine Verfassungsbeschwerde keine automatische aufschiebende Wirkung hat. In einigen Fällen kann jedoch das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen, die die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnet. Diese Entscheidung wird im Einzelfall getroffen und berücksichtigt unter anderem die Erfolgsaussichten der Beschwerde und die möglichen Folgen einer Nichtaufschiebung. Letztendlich liegt es im Ermessen des Gerichts, ob eine Verfassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung hat. **
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Kann Abgeordneter Verfassungsbeschwerde einlegen?
Ja, ein Abgeordneter kann grundsätzlich Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn er der Meinung ist, dass seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt wurden. Dabei muss er jedoch nachweisen, dass er durch die angegriffene Maßnahme unmittelbar in seinen Rechten betroffen ist. Zudem muss die Verletzung der Verfassung substantiiert dargelegt werden. Die Verfassungsbeschwerde wird dann vom Bundesverfassungsgericht geprüft und kann zur Aufhebung oder Änderung des angegriffenen Akts führen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass nicht jede politische Entscheidung mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann, sondern nur solche, die gegen grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien verstoßen. **
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Kann eine Partei Verfassungsbeschwerde erheben?
Ja, eine Partei kann grundsätzlich Verfassungsbeschwerde erheben, wenn sie sich in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt sieht. Dabei muss die Partei jedoch darlegen, inwiefern ihre verfassungsmäßigen Rechte durch ein staatliches Handeln oder Unterlassen verletzt wurden. Die Verfassungsbeschwerde kann sich beispielsweise gegen Gesetze, Verwaltungsakte oder Gerichtsentscheidungen richten. Es ist wichtig, dass die Partei alle erforderlichen Voraussetzungen und Fristen für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde einhält, damit ihr Anliegen vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. **
Wann kann man Verfassungsbeschwerde einreichen?
Verfassungsbeschwerde kann eingereicht werden, wenn man der Meinung ist, dass ein Grundrecht aus der Verfassung verletzt wurde. Dies kann beispielsweise bei einem Beschluss eines Gerichts, einer Behörde oder einer anderen staatlichen Stelle der Fall sein. Die Verfassungsbeschwerde muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Kenntnis der Verletzung des Grundrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Es ist wichtig, dass alle erforderlichen Unterlagen und Begründungen sorgfältig vorbereitet werden, um die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde zu erhöhen. Es ist ratsam, sich vor der Einreichung rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass die Verfassungsbeschwerde den formalen und inhaltlichen Anforderungen entspricht. **
Wann ist die Verfassungsbeschwerde begründet?
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn sie auf einer Verletzung von Grundrechten oder verfassungsmäßigen Rechten beruht. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt oder ein staatliches Handeln die Grundrechte einer Person verletzt. Die Verfassungsbeschwerde muss zudem zulässig sein, das heißt, sie muss form- und fristgerecht beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Zudem muss die Beschwerde hinreichend substantiiert sein, das heißt, sie muss ausführlich und schlüssig die verfassungsrechtlichen Bedenken darlegen. Schließlich muss die Verfassungsbeschwerde auch Aussicht auf Erfolg haben, das heißt, es muss eine realistische Chance bestehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verletzung von Grundrechten feststellt und das beanstandete staatliche Handeln für verfassungswidrig erklärt. **
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Myclean Ad Abdruck-Desinfektion & Reinigung Plus 5 LProdukteigenschaften: MaiMed MyClean AD Charakteristik:: Gebrauchsfertige Lösung zur Desinfektion von dentalen Abformungen. Wirkt bakterizid (inkl. MRSA), levurozid. Wirkt begrenzt viruzid (inkl. HBV/HIV, BVDV (HCV), Vaccinia–Viren, Rota–, SV40–Viren). Für Ultraschallbäder geeignet. Eigenschaften: Praxisgerechte Einwirkzeiten. Hohe Materialverträglichkeit (auch bei Acrylglas). Schnelles Trocknen (ohne sichtbare Rückstände). Anwendung: Gebrauchsfertige Lösung zur Desinfektion und Reinigung von Alginat-, Silikon-, Polyether- und Hydrokolloid- Abformungen. Quelle: www.maimed.de Stand: 09/202028,83 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Schülke | puresept | Desinfektion und Reinigung | 2 Liter Flaschepuresept® ist ein farb- und duftstofffreies Konzentrat zur Basis-Desinfektion und Reinigung von Flächen und nicht-invasiven Medizinprodukten – gemäß aktueller KRINKO-Empfehlung. Anwendung Basis-Desinfektion und Reinigung von Flächen Nicht-invasive Medizinprodukte Bereiche mit erhöhten Hygieneanforderungen Ihre Vorteile auf einen Blick Frei von Farb- und Duftstoffen Entspricht den aktuellen EN-Normen und der KRINKO-Empfehlung Desinfektion und Reinigung in einem Schritt Konzentrat – wirtschaftlich in der Anwendung Anwendungshinweise Konzentrat – gemäß Dosiertabelle mit Wasser auf die gewünschte Anwendungskonzentration verdünnen; Flächen vollständig benetzen und die Einwirkzeit einhalten. Weitere Informationen – etwa zum vollständigen Wirkspektrum mit allen Einwirkzeiten – entnehmen Sie bitte dem Produktinformations- und Sicherheitsdatenblatt in den Downloads. Pflicht- & Sicherheitshinweise Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen. Wirkstoffe: Didecyldimethylammoniumchlorid (DDAC (C8-10)), N-(3-Aminopropyl)-N-dodecylpropan-1,3-diamin. BAuA-Reg.-Nr. N-100063.35,00 €*Versand: 4,90 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Wie Verfassungsbeschwerde einreichen?
Um eine Verfassungsbeschwerde einzureichen, muss man sich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wenden. Zunächst sollte man einen Anwalt oder eine Anwältin konsultieren, um die Erfolgsaussichten der Beschwerde zu prüfen. Anschließend muss die Beschwerde schriftlich und unter Angabe aller relevanten Informationen eingereicht werden. Dabei ist es wichtig, dass die Beschwerde klar und präzise formuliert ist und alle erforderlichen Unterlagen beigefügt werden. Zuletzt sollte man sich über die Fristen für die Einreichung der Verfassungsbeschwerde informieren, da diese streng eingehalten werden müssen. **
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Was kostet eine Verfassungsbeschwerde?
Eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland kostet grundsätzlich keine Gerichtsgebühren. Es können jedoch Anwaltskosten anfallen, da die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Regel erforderlich ist. Die Kosten für einen Anwalt können je nach Fall und Anwalt variieren. Es ist ratsam, sich im Vorfeld über die Kosten zu informieren und gegebenenfalls Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, wenn man sich die Anwaltskosten nicht leisten kann. **
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Hat Verfassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung?
Die Frage, ob eine Verfassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung hat, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich gilt, dass eine Verfassungsbeschwerde keine automatische aufschiebende Wirkung hat. In einigen Fällen kann jedoch das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen, die die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnet. Diese Entscheidung wird im Einzelfall getroffen und berücksichtigt unter anderem die Erfolgsaussichten der Beschwerde und die möglichen Folgen einer Nichtaufschiebung. Letztendlich liegt es im Ermessen des Gerichts, ob eine Verfassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung hat. **
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LEINA-WERKE Hygiene & Desinfektion Erste-Hilfe-Koffer »Pro Safe«, 31x21x13 cmHygiene & Desinfektion Erste-Hilfe-Koffer »Pro Safe«, Hersteller Name: Leina-Werke, Höhe: 210 mm, Artikelbezeichnung: Pro Safe, Gewicht: 3.3 kg, Tiefe: 130 mm, Hersteller-Artikelnummer: REF21116, Breite: 310 mm, gefüllt: Ja, Gesundheit/Erste Hilfe/Branchen Erste-Hilfe-Koffer134,14 €*Versand: 6,30 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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CIF Professional Safeguard Desinfektionsreiniger 750ml 2in1 Reinigung und Desinfektion in EinemDesinfektionsspray vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen. N-100269 Cif Professional 2in1 Desinfektionsreiniger ist ein gebrauchsfertiges, parfümfreies Kombiprodukt für die Reinigung und sichere Desinfektion in einem Schritt. Der Reiniger löst Verschmutzungen und Speiserückstände und ist gegen ein breites Spektrum an Mikroorganismen wirksam. Cif Professional 2in1 Desinfektionsreiniger ist das ideale Produkt für die tägliche Reinigung und Desinfektion in Küchen und anderen Lebensmittelbereichen. Parfümfrei mit guter Reinigungsleistung. Die Reinigung und Desinfektion erfolgt in einem Schritt. Geprüft nach EN1276 mit 5 Minuten Einwirkzeit. Geeignet für alle wasserfesten Oberflächen, ideal für Lebensmittelkontaktflächen wie Arbeitsflächen, Schneidbretter, Behälter, Küchengeräte, Griffbereiche usw. Wenn nicht -sofort lieferbar- ist die Lieferzeit 5-10 Tage.6,99 €*Versand: 6,95 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Meier, Christiane: Instrumente, Noten, GesangInstrumente, Noten, Gesang , Differenzierte Materialien zur Entwicklung und Festigung von Grundwissen im Musikunterricht (2. bis 4. Klasse) , Zündkabel & Zündkabelstecker > Elektrik & Zündungen , Erscheinungsjahr: 20230102, Produktform: Kassette, Inhalt/Anzahl: 1, Inhalt/Anzahl: 1, Beilage: E-Bundle, Titel der Reihe: Grundwissen Mathematik##, Autoren: Meier, Christiane, Seitenzahl/Blattzahl: 80, Keyword: 2. bis 4. Klasse; Grundschule; Musik; Themenübergreifend, Fachschema: Musikunterricht / Lehrermaterial, Themenvorschläge, Bildungsmedien Fächer: Musik, Fachkategorie: Schule und Lernen, Bildungszweck: für den Primarbereich, Altersempfehlung / Lesealter: 23, Genaues Alter: GRS, Warengruppe: HC/Schulbücher/Unterrichtsmat./Lehrer, Fachkategorie: Unterrichtsmaterialien, Schulform: GRS, Text Sprache: ger, Sender’s product category: BUNDLE, Verlag: Persen Verlag i.d. AAP, Verlag: Persen Verlag i.d. AAP, Länge: 293, Breite: 206, Höhe: 13, Gewicht: 500, Produktform: Blätter, Genre: Schule und Lernen, Genre: Schule und Lernen, Beinhaltet: B0000064958001 9783403208969-2 B0000064958002 9783403208969-1, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0002, Tendenz: -1, Schulform: Grundschule, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Schulbuch, WolkenId: 283725923,99 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Kann Abgeordneter Verfassungsbeschwerde einlegen?
Ja, ein Abgeordneter kann grundsätzlich Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn er der Meinung ist, dass seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt wurden. Dabei muss er jedoch nachweisen, dass er durch die angegriffene Maßnahme unmittelbar in seinen Rechten betroffen ist. Zudem muss die Verletzung der Verfassung substantiiert dargelegt werden. Die Verfassungsbeschwerde wird dann vom Bundesverfassungsgericht geprüft und kann zur Aufhebung oder Änderung des angegriffenen Akts führen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass nicht jede politische Entscheidung mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann, sondern nur solche, die gegen grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien verstoßen. **
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Kann eine Partei Verfassungsbeschwerde erheben?
Ja, eine Partei kann grundsätzlich Verfassungsbeschwerde erheben, wenn sie sich in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt sieht. Dabei muss die Partei jedoch darlegen, inwiefern ihre verfassungsmäßigen Rechte durch ein staatliches Handeln oder Unterlassen verletzt wurden. Die Verfassungsbeschwerde kann sich beispielsweise gegen Gesetze, Verwaltungsakte oder Gerichtsentscheidungen richten. Es ist wichtig, dass die Partei alle erforderlichen Voraussetzungen und Fristen für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde einhält, damit ihr Anliegen vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. **
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Wann kann man Verfassungsbeschwerde einreichen?
Verfassungsbeschwerde kann eingereicht werden, wenn man der Meinung ist, dass ein Grundrecht aus der Verfassung verletzt wurde. Dies kann beispielsweise bei einem Beschluss eines Gerichts, einer Behörde oder einer anderen staatlichen Stelle der Fall sein. Die Verfassungsbeschwerde muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Kenntnis der Verletzung des Grundrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Es ist wichtig, dass alle erforderlichen Unterlagen und Begründungen sorgfältig vorbereitet werden, um die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde zu erhöhen. Es ist ratsam, sich vor der Einreichung rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass die Verfassungsbeschwerde den formalen und inhaltlichen Anforderungen entspricht. **
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Wann ist die Verfassungsbeschwerde begründet?
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn sie auf einer Verletzung von Grundrechten oder verfassungsmäßigen Rechten beruht. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt oder ein staatliches Handeln die Grundrechte einer Person verletzt. Die Verfassungsbeschwerde muss zudem zulässig sein, das heißt, sie muss form- und fristgerecht beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Zudem muss die Beschwerde hinreichend substantiiert sein, das heißt, sie muss ausführlich und schlüssig die verfassungsrechtlichen Bedenken darlegen. Schließlich muss die Verfassungsbeschwerde auch Aussicht auf Erfolg haben, das heißt, es muss eine realistische Chance bestehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verletzung von Grundrechten feststellt und das beanstandete staatliche Handeln für verfassungswidrig erklärt. **
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